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Wege aus der kommunalen Finanzkrise: Gescheite Lösungen finden

Zur aktuellen Berichterstattung über die Finanzkrise der Kommunen nimmt der CDU-Landtagskandidat Heinz-Dieter Kohaupt wie folgt Stellung:dieter nacht

„Die Verschuldungskrise in den Kommunen und Gemeinden in Deutschland und NRW veranlassen mich, zu der Problematik Stellung zu nehmen.
Diese Krise taugt nicht als Wahlkampfthema zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Dafür ist die Problematik viel zu ernst.
Bereits während meiner Mitarbeit im Sozialausschuss des Rates der Stadt Hagen, habe ich bei der Einführung der Grundsicherung auf die übermäßige Belastung der Kommunen hingewiesen und deutlich gemacht, dass, wenn Berlin eine Grundsicherung für Menschen mit geringem Einkommen möchte, diese auch von dort finanziert werden muss. Zu dieser Zeit war die SPD in der Regierungsverantwortung.
Dass Wolfgang Jörg, SPD, sich jetzt durch den „Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung bestätigt fühlt", lässt mich dann doch fragen, ob er in den letzten Jahren irgendetwas übersehen hat. Der letzte kommunale Schuldenreport der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2007, die Darstellungen des Mentors , der Bericht der Zukunftskommission zur Haushaltskonsolidierung in Hagen und der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW: die Schlussfolgerungen waren und sind die gleichen.
Sowohl der CDU/CSU und der FDP ist klar, dass es so nicht weitergehen kann. Deshalb ist in der Koalitionsvereinbarung eine eindeutige Aussage zur Veränderung der Gemeindefinanzen enthalten. Diese muss nunmehr zügig umgesetzt werden. Die ersten Gespräche hierzu sind am 4. 3. 2010 erfolgt. Die vom 11. bis 13.3. 2010 in Berlin geführten Gespräche der großen Städte mit der Bundeskanzlerin zeigen einen ersten Lichtstrahl am Horizont.
Auf der Bundes- und Landesregierung herumzuhacken, weil in Nordrhein-Westfalen Wahlkampf ist, ist ebenso kontraproduktiv wie die Hände in den Schoß zu legen.
Die Landesregierung ist sich der Krisensituation sehr wohl bewusst. Die CDU/FDP-Regierung hat im letzten Jahr die zweithöchsten Schlüsselzuweisungen an die Städte im Land überwiesen. Mit dem Haushaltsgesetz 2010 wurde der Ausnahmekatalog zur Erbringung des kommunalen Eigenanteils erweitert: Förderung bis zu 90%. Die Initiative des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zu einer grundlegenden Neuordnung der kommunalen Finanzen ist wegweisend.
Die Gemeinden in Deutschland und Nordrhein-Westfalen benötigen ein von allen politischen Parteien getragenes Konzept. Hier gilt es gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Es macht keinen Sinn einen Entschuldungsfond, der 800 Millionen € beinhaltet, zu fordern ohne zu sagen, wo das Geld herkommen soll. Und unabhängig davon, zu welcher Lösung es kommt, sind wir in erster Linie aufgefordert, vor Ort unsere Hausaufgaben zu machen. Aber auf einfache Lösungen und einen Entschuldungsfond zu setzen, ist nicht zielführend. Wir benötigen eine grundlegende Neuregelung der kommunalen Finanzen.
Über eins müssen sich alle im klaren sein, egal wie das Kind dann heißen wird, es muss über Steuergelder, also von uns allen finanziert werden. Dies sollte Wolfgang Jörg bitte auch den Wählerinnen und Wählern sagen."

© Heinz-Dieter Kohaupt 2017 Erstellt mit dem CDU-Baukasten unter Joomla! Ein Service der VANAMELAND